An den
Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg
Herrn Wolfgang Jungnitsch
Stadtverwaltung
Rathausplatz 4
52531 Übach-Palenberg

Übach-Palenberg, den 25.03.2019

Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse;
Wasserspender für Rathausplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gem. § 4 der GeschO für den Rat:

Der Rat der Stadt Übach-Palenberg bzw. der hierfür zuständige Fachausschuss beschließt, im Rahmen der Neugestaltung des Rathausplatzes die Aufstellung eines am Frischwassernetz angeschlossenen Wasserspenders. Dabei soll die Möglichkeit des dauerhaften Sponsorings (z.B. durch den örtlichen Wasserversorger und/oder andere) geprüft um die Kosten für den öffentlichen Haushalt möglichst gering zu halten. Zudem sollen – falls möglich – öffentliche Fördermittel für die Erstellung bzw. den Betrieb beantragt werden.

Begründung:
WIKIPEDIA führt folgendes aus (Zitat): „Trinkbrunnen werden im öffentlichen Raum aufgestellt, um Einwohnern und Touristen die Möglichkeit einer kostenlosen Erfrischung mit reinem Trinkwasser zu bieten. Trinkbrunnen werden meist von Stadt- oder Gemeindeverwaltungen, teilweise unter Mithilfe von Sponsoren, im Gebiet der Kommune aufgestellt. Die meisten dieser Brunnen verfügen über ein zusätzliches Auffangbecken, das als Abfluss fungiert. Sie unterscheiden sich von Wasserspendern dadurch, dass sie in der Regel im Freien aufgestellt sind, keine Kühleinrichtungen besitzen und aus dem öffentlichen Trinkwassernetz gespeist werden. Die Bezeichnung als Trinkwasserbrunnen ist gängig, aber begrifflich unscharf, da ein Trinkwasser führender Brunnen nicht unbedingt als Trinkbrunnen geeignet sein muss“.
Unser Vorschlag greift auch einen Gedanken der EU-Umweltminister auf, die lt. ZDF-Mediathek vom 07.03.2019 eine Einigung für besseres und leichter verfügbares Trinkwasser in Europa anstreben. Grundsätzlich wird von deutscher Seite dem Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zugestimmt. Die EU-Kommission hatte u. a. vorgeschlagen, dass alle Restaurants ihren Gästen kostenlos Leitungswasser anbieten sollen. Zudem soll es mehr öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen geben.

Freundliche Grüße

Gerd Gudduschat
Fraktionsvorsitzender