Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung nach § 48 GO NRW i.V.m. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Übach-Palenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walther,
die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg bittet um Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Stadtentwicklungskonzept Übach-Palenberg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Übach-Palenberg wird mit der Entwicklung eines mittel- bis langfristigen Stadtentwicklungskonzeptes beauftragt, in dem die Leitlinien der Stadtentwicklung insbesondere für folgende Schwerpunktbereiche ausgearbeitet werden:

• Wohnbebauung
  • Potentialflächen von Neubaugebieten
  • Gestaltung von Neubaugebieten
  • Bebauung in Neubaugebieten
  • Potentiale bei Bestandsbebauungen
  • Grundstücksportal (online)
• Entwicklung des Einzelhandels
• Entwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete
  • Potentialflächen für Industrie- und Gewerbegebiete
  • Art der Ansiedlungen
• Regenerative Energien
  • Entwicklung der Windenergie, incl. Potentialflächen für Bürgerwindpark
  • Sonstige regenerative Energien
• Entwicklung des Verkehrs mit den Bereichen
  • Verkehrswegenetz
    • KFZ-Wegenetz
      • „Ost-West-Tangente“
      • Kreisverkehre
    • Radwegenetz
  • Individualverkehr
  • ÖPNV
• Telekommunikationsinfrastruktur
  • Internet / Glasfaserausbau
  • Mobilfunkanbindung

Das Stadtentwicklungskonzept soll nach erstmaliger Veröffentlichung bei Bedarf – mindestens jedoch alle 3 Jahre – auf Aktualisierungsbedarf überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben werden.

Begründung:

Übach-Palenberg ist eine aufstrebende Stadt. Was den Einwohnerzuwachs als auch die wirtschaftlichen Entwicklungen angeht, ist Übach-Palenberg in den vergangen 10 Jahren an die Spitze im Westen geklettert. Die sehr positiven Entwicklungen wurden nicht zuletzt im Juni 2020 durch eine Studie der IW-Consult GmbH attestiert, in der Übach-Palenberg beim NRW-DynamikRanking den ersten Platz belegte. Von allen 396 Kommunen in NRW liegt Übach-Palenberg dabei an erster Stelle.
Der Platz auf dem Siegertreppchen darf jedoch nicht bedeuten, dass wir uns auf der Vergangenheit ausruhen könne, sondern muss Ansporn für visionäre Zukunftskonzepte sein, die Übach-Palenberg mittel- bis langfristig auf dem erfolgreichen Kurs halten, fit für die Zukunft machen und resilient gegen Krisen aufstellen. Der dazu erforderliche dynamische Entwicklungsprozess muss jetzt gestartet werden.

Bei der Ausarbeitung des Konzeptes ist es wichtig, die Geschehnisse der vergangenen Jahre in Übach-Palenberg zu analysieren und die Inhalte des neuen tadtentwicklungskonzeptes an Veränderungen in Gesellschaft und Stadtstruktur auszurichten. Dabei sollen insbesondere auch Aspekte des nachhaltigen Klima- und Umweltschutzes berücksichtigt werden. Vor den Hintergründen er dynamischen Entwicklungen in Übach-Palenberg gilt es, einen regelmäßigen, vorausschauenden Abgleich mit aktuellen und zukünftigen Zielen und rfordernissen bürgernah durchzuführen und das Stadtentwicklungskonzept als dynamischen Prozess lebendig zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gudduschat
(Fraktionsvorsitzender)

Johannes Bröhl
(1. stellv. Fraktionsvorsitzender)