Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag: Die Stadt Übach-Palenberg strebt an, finanzielle Mittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erhalten.

Ziel dieses Sonderprogramms des Landes NRW ist der Aufbau eines nachhaltigen und lückenlosen Radverkehrsnetzes. Das Fahrradfahren soll sowohl im urbanen als auch in ländlichen Räumen sicherer und attraktiver für die Radfahrenden gestaltet werden. In diesem Zusammenhang überprüft die Verwaltung kurzfristig das innerstädtische Radwegenetz und erstellt eine Aufstellung über erforderliche Sanierungsmaßnahmen und deren voraussichtliche Kosten. Dazu parallel erarbeitet die Verwaltung eine Liste mit Vorschlägen zum Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes, aus der ebenfalls die voraussichtlichen Kosten ersichtlich sind. Insbesondere sollen auch Vorschläge aus der Bevölkerung einfließen. Gleichzeitig erstellt die Verwaltung einen „Antragsentwurf“ nach dem Sonderprogramm „Stadt urıd Land“. Dieser Entwurf soll mit den o. a. erforderlichen Angaben möglichst kurzfristig zur Entscheidungsfindung des Antragsumfangs den zuständigen Gremien zugeleitet werden.

Begründung: Die Sanierung des Radwegeneizes sowie dessen Ausbau im Siadtgebiet erachten wir als sehr wünschenswert. Da entsprechende Fördergelder des Landes bereitstehen, kann dies unter der Voraussetzung der Bewilligung der Fördermittel erfolgen. Da sicherlich viele Kommunen ebenfalls Anträge stellen werden, ist eine kurzfristige Entscheidung herbeizuführen.