An den
Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg
Herrn Wolfgang Jungnitsch
Stadtverwaltung
Rathausplatz 4
52531 Übach-Palenberg

Übach-Palenberg, den 01.06.2020

Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse;
hier: Erlass von Energie- bzw. Nebenkosten für Übach-Palenberger Vereine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gem. § 4 der GeschO für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob den in Übach-Palenberg ansässigen Vereinen in diesem Jahr die an die Stadt zu entrichtenden Energiekosten bzw. Nebenkosten für die jeweils vom Verein genutzten Anlagen ausnahmsweise erlassen werden können.

Begründung:
Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind gravierend. Viele Betriebe waren gezwungen, mit Maßnahmen wie Produktionsreduzierungen und damit oftmals verbundener Kurzarbeit - wenn nicht gar mit Entlassungen - zu reagieren. Bund und Länder greifen hier fördernd ein.
Aber auch wertvolle Stützen unserer Gesellschaft - und als solche dürfen die Vereine und die sich hier ehrenamtlich engagierenden Menschen bezeichnet werden - sind von der Krise betroffen. Auch hier muss Hilfestellung möglich sein. Dies wäre – sofern die Gesetze und Vorschriften dies zulassen - ein deutliches Zeichen der besonderen Wertschätzung unseren Vereinen gegenüber.

Freundliche Grüße

Oliver Walther Lars Kohnen
stv. Fraktionsvorsitzender Mitglied des Rates