An den
Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg
Herrn Wolfgang Jungnitsch
Stadtverwaltung
Rathausplatz 4
52531 Übach-Palenberg

Übach-Palenberg, den 12. Februar 2017

Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse;
Einsatz eines „Bürgerkoffers“ im Rahmen von „Hausbesuchen“ von Verwaltungskräften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gem. § 4 der GeschO für den Rat:

Die Verwaltung prüft, ob der Einsatz eines sogenannten „Bürgerkoffers“ in Übach-Palenberg im Rahmen von „Hausbesuchen“ von Verwaltungskräften sinnvoll ist.

Begründung:
Auch durch die demographische Entwicklung wird die Zahl von Bürgerinnen und Bürger ansteigen, die in ihrer Mobilität so sehr eingeschränkt sind, dass sie nicht selbst das Rathaus aufsuchen können, um dort Formalitäten zu erledigen. Nicht immer stehen Verwandte, Freunde, Nachbarn, Sozialdienste zur Verfügung, um hier hilfreich Unterstützung zu geben. In begründeten Fällen sollte daher die Möglichkeit bestehen, dass Verwaltungskräfte auf telefonischen Antrag hin „Hausbesuche“ machen und dabei ein „Bürgerkoffer“ (Formularwesen) zum Einsatz kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Gudduschat Dietmar Lux
Fraktionsvorsitzender Stadtverordnerter