Wir wollen, dass die Vereinbarungen vom "Rundentisch" mit der Elterninitiative "ElternAmLimit" gesichert sind und der konstruktive Wille beibehalten wird:
Daher unser Antrag an den Stadtrat für die kommende Ratssitzung.

An den
Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg
Herrn Wolfgang Jungnitsch
Stadtverwaltung
Rathausplatz 4
52531 Übach-Palenberg

Übach-Palenberg, den 16.06.2020

Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse;
hier: Satzung über die Erhebung von Teilnahmebeiträgen in der Offenen Ganztagsgrundschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf die am Montag, den 15.06.2020 stattgefundene Sachverhaltserörterung zwischen Vertreterinnen der Elterninitiative „ElternAmLimit“, dem Bürgermeister und Vertretungen aller Ratsfraktionen stellt die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg folgenden Antrag gem. § 4 der GeschO für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Ratssitzung eine Vorlage zu erarbeiten, nach der die zuletzt beschlossene Satzung über die Erhebung von Teilnahmegebühren in der OGS bis zum 31.07.2021 ausgesetzt wird. Gleichzeitig soll die Verwaltung zu einem Arbeitskreis einladen, an dem neben Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen auch Vertreter der Elternschaft sowie der OGS-Betreiber einzuladen sind.

Begründung:
Die von der Elterninitiative zunächst schriftlich und am 15.06.2020 auch mündlich vorgetragenen Argumente werden von den politischen Vertretern ernst genommen. Diverse von der Elterninitiative vorgetragene Aspekte scheinen bei der Abwägung zur bisherigen Beschlussfassung der Satzung nicht berücksichtigt worden zu sein. Dies ist von der CDU-Fraktion so nicht gewollt. Daher soll in einem ersten Schritt die zuletzt beschlossene Satzung über die Erhebung von Teilnahmegebühren in der OGS bis zum 31.07.2021 ausgesetzt werden. Daran anschließend sollen Verwaltung, Politik, Elternschaft und OGS-Betreiber in einem zu gründenden Arbeitskreis Gelegenheit haben, unterschiedliche Sichtweisen vorzutragen, Uneinigkeiten auszuräumen und einen gemeinschaftlich getragenen Satzungsvorschlag zu erarbeiten. Ein Ergebnis sollte bis zum Frühjahr des nächsten Jahres dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Freundliche Grüße

Oliver Walther
stv. Fraktionsvorsitzender