Günter Weinen, CDU-Vorsitzender von 2012 bis 2015

Stellungnahme zu verschiedenen Berichten und Leserbriefen in den Ausgaben der Aachener / Geilenkirchener Zeitung vom 12., 16., 27. und 31. August 2016

Es gibt keine Propaganda-Affäre sondern eine Kampagne angezettelt von übereifrigen Journalisten. Wieso soll ein Bürgermeister mit unbestreitbar großen Erfolgen - keine Stadt im Kreis Heinsberg, wenn nicht sogar in der gesamten Region Aachen, kann eine so positive Entwicklung aufweisen - jetzt gehen? Wie viele andere in Übach-Palenberg auch, sehe ich keinen Grund für einen Rücktritt. Nein, er soll bleiben und Übach-Palenberg weiter voranbringen.

Doch der Reihe nach: Von Anbeginn der Berichterstattung in Ihrer Zeitung wurde von Ihren Journalisten nicht nur ungenau sondern einseitig und auch irreführend gearbeitet. Die gravierenden Unterschiede zwischen dem offiziellen Amtsblatt der Stadt Übach-Palenberg, das in Ihrem Zeitungsverlag verlegt wird, für das Urban lediglich freier Mitarbeiter war und dem "Stadtanzeiger", in dem Urban in eigener Verantwortung Artikel verfasst und nur im Internet verbreitet wird, wurden in Ihren Berichten nicht sauber herausgearbeitet sondern arglistig vermischt. Es wurde auch vollkommen verschwiegen, dass dieser Internet-Stadtanzeiger kaum Beachtung in der Stadt findet und nur wenigen Mitbürgern bekannt ist.

Nur ansatzweise wurde erwähnt, dass Urban 10 Jahre lang im Auftrag des damaligen Bürgermeisters Schmitz-Kröll und mit ausdrücklicher Billigung der Ratmehrheit von SPD und Grünen ein Amtsblatt unter Anschubfinanzierung aus Steuergeldern herausgegeben hat. Obwohl es damals ein Hofberichterstattungsblatt für den Bürgermeister war, ist Ihre Zeitung nie auf die Idee gekommen, von einer Propaganda-Affäre zu berichten.

Was ist verwerflich daran, dass die Stadtverwaltung sich externer journalistischer Hilfe für Amtsblatt und den städtischen Internetauftritt bedient, um sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen zu können. Dass diese dann auch bezahlt werden muss ist eigentlich selbstverständlich. Da der Bürgermeister nach der Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg vom 24.01.2013 über die Vergabe von Aufträgen im Werte bis zu € 25.000,00 netto zeichnen darf, frage ich mich, wo denn da zu Unrecht gehandelt worden sein soll. Ohne der Staatsanwaltschaft vorzugreifen, wage ich hier die Prognose, dass da nichts justiziables heraus kommen wird. Ein zu diesem Zweck eigens eingestellter Mitarbeiter wäre selbst in Teilzeit unter Einrechnung aller Arbeitgeberkosten für die Stadt teurer geworden.

Nicht genug von all dem, ist sich Ihre Zeitung nicht zu schade, ein mit Lesergebühren finanziertes linguistisches Gutachten in Auftrag zu geben, um die Urheberschaft eines Internet-Blogs auszumachen. Wohl wissend, dass Gutachten immer so viel aussagen, wie vom Auftraggeber gewünscht, versteigen Sie sich auch noch zu dem Schluss, dass Wolfgang Jungnitsch davon in Bedrängnis kommt. Wie abwegig ist das denn? Hier werden Verbindungen konstruiert, ohne auch nur andeutungsweise einen schlüssigen Beweis zu liefern.

Tatsache ist, dass mir als seinerzeit amtierenden Stadtverbandsvorsitzenden der CDU auch dieser Blog zugespielt wurde. Sofort haben wir in unserem Wahlkampfausschuss beschlossen, dass wir diesen Blog ignorieren und auf keinen Fall weiterverbreiten, da dies nicht  unserer Auffassung eines fairen Umgangs der Kandidaten untereinander entsprach. Uns allen war der Verfasser  unbekannt. Wir hatten zudem eine so fragwürdige Unterstützung nicht nötig. Nach der Wahlniederlage 2014 hat Ralf Kouchen sogar in Ihrer Zeitung einen fairen Wahlkampf mit Wolfgang Jungnitsch bestätigt.

Im Übrigen hat dieser Blog im Wahlkampf keine Rolle gespielt, da er nach meiner Beobachtung  allenfalls den Akteuren der Parteien und vielleicht ein paar Leuten mehr bekannt geworden war. Diesen Internetgeschichten eine so große Aufmerksamkeit beizumessen, ist maßlos übertrieben. Außerdem hat eine aktuelle Nachfrage bei mehreren Bekannten ergeben, dass sie seinerzeit nichts von diesem Blog wussten und jetzt erst aus der Zeitung davon erfahren haben. Durch Ihren Bericht wurde dieser Sachverhalt wohl erst einem größeren Kreis bekannt. Insofern dürfte dies für den Ausgang der Kommunalwahl unbedeutend gewesen sein. Die SPD ist nicht daran gescheitert, sondern an ihren eigenen Themen und Kandidaten. Insofern sind von unserer Seite keine Fehler einzugestehen. Die SPD sollte sich fragen, welche sie selbst gemacht hat. Wir müssen uns nicht entschuldigen!

Wenn sie nun auch noch den Saubermann spielt und Fairplay propagiert, kann ich nur an die Wahlkämpfe 1999 und 2004 erinnern, in denen ich als Bürgermeisterkandidat der CDU das sogenannte Fairplay der SPD persönlich "geniessen" konnte.

Die Behauptung des Vorsitzenden Alf-Ingo Pickartz in Ihrer Zeitung vom 12. August, nie mit Herrn Urban zusammengearbeitet zu haben ist unwahr und lässt sich durch die Ausgabe Juli 2002 des ÜP-Panoramas, der sogenannten Bürgerzeitung der SPD, widerlegen, in dem auf den Seiten 3 und 4 ausführliche Text- und Bildbeiträge von und mit Hartmut Urban zu finden sind. Als weiteres von womöglich noch vielen Beispielen kann ich auf den seinerzeit von Herrn Urban in Papierform herausgegebenen Stadtanzeiger "in Amtsblatt-Tradition" vom 12. 11. 2008 verweisen, in dem er über Heiner Weißborn als SPD-Bürgermeister-Kandidaten auf 3 Seiten ausführlich berichtet und ihn auf Seite 1 als "unser Obama für Übach-Palenberg" bezeichnet.

Leserbriefschreiber Klinkertz muss selbst geblendet gewesen sein, wenn er mit vielen leeren Phrasen den Rücktritt  des Bürgermeisters fordert. Dass aber auch seine UWG im Wahlkampf 2004 eng mit Urban zusammenarbeitete, hat er ganz vergessen. Seinerzeit hatte Urban für die UWG eine Wahlkampfbroschüre erstellt und ihr mit Aufnahmen von Hundehaufen und anderen Unzulänglichkeiten eine stattlichen Zuwachs an Mandaten beschert.

Wenn er jetzt den vom Stadtrat mit Mehrheit angenommenen Vergleich mit dem Kreiswasserwerk als Tiefpunkt der Bürgermeister-Politik bezeichnet, beweist er nur, dass er die Zusammenhänge nicht verstanden hat. Sicher sind 182.000 Euro viel Geld. Es ist aber nicht in den Wind geschrieben, sondern eine gute Investition in die Zukunft einer stadteigenen Wasserversorgung. Die Gründung einer Gesellschaft mit dem Kreiswasserwerk hat zwar nicht geklappt, dennoch entstehen diese Kosten zum großen Teil auch für die Gründung einer gemeinsamen Wasserversorgung mit einem anderen Anbieter und müssen nach erfolgreicher Neuausschreibung nicht mehr in die Hand genommen werden. Wenn nach der Gründung der stadteigenen Wasserversorgung jährlich ein erklecklicher Betrag mehr in die Stadtkasse wandert, der sich bei einer 30-jährigen Laufzeit auf mehrere Mio. Euro aufsummieren wird, so kann man dafür durchaus einmal 182.000 Euro in die Hand nehmen. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Zusammenarbeit der CDU mit Herrn Urban darauf beschränkte, einzelne Texte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten. Dabei war verbindlich vereinbart, dass diese nur von uns unter dem Namen der CDU freigegeben und veröffentlicht werden durften. Insofern waren von unserer Seite Entgleisungen wie die von Ihnen zu Recht angeprangerten, ausgeschlossen.

Günter Weinen